CENTA Power Transmission

Allgemeine Einkaufsbedingungen

Allgemeine Einkaufsbedingungen (AEB)

Im Folgenden wird die Firma CENTA Antriebe Kirschey GmbH kurz als „CENTA“ bezeichnet.

I. Bestellung

Für CENTA Aufträge und Abschlüsse sowie deren Abwicklung gelten nur diese Bedingungen, soweit schriftlich nichts anderes vereinbart wird. Anderslautende Bedingungen - soweit sie nicht in der Bestellung festgelegt sind - gelten nicht. Den CENTA Bedingungen widersprechende Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung durch CENTA. Bestellungen und Vereinbarungen sind nur verbindlich, wenn sie von CENTA schriftlich erstellt oder bestätigt werden.

II. Lieferungen

1. Ausführung der Leistung

1.1 Die gelieferten Waren müssen den jeweils geltenden gesetzlichen, behördlichen und sonstigen Vorschriften, insbesondere den Unfallverhütungsvorschriften, Normen und den anerkannten Regeln der Technik sowie
den dem Auftrag zugrunde liegenden Unterlagen wie z.B. Zeichnungen und Spezifikationen usw. entsprechen. Änderungen des Liefergegenstandes bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch CENTA.

1.2 Eine Lieferung in Teilleistungen ist unzulässig, sofern keine abweichende Regelung vereinbart wurde. Die angegebenen Bestellmengen müssen eingehalten werden. Bei Standardmaterialien (größere Mengen, die CENTA regelmäßig bestellt) wird eine Mengenabweichung von 5% der bestellten Menge toleriert.

1.3 Serienlieferungen eines neuen Teiles dürfen erst nach Musterfreigabe begonnen werden. In diesem Zusammenhang verweist CENTA auf ihre Qualitätssicherungsvereinbarung (QSV), die CENTA Qualitätssicherungsrichtlinie CLQR-97 in der jeweils gültigen Fassung.


2. Qualität

2.1 Grundlage für die qualitätsrelevante Beschaffenheit der Lieferungen bildet die QSV, die CENTA ihren Lieferanten auf Anfrage gern übersendet. Diese ist wesentlicher Bestandteil von Bestellungen und Rahmenabschlussvereinbarungen von CENTA.

2.2 Das zertifizierte QS-System von CENTA beinhaltet den Nachweis der Qualitätsfähigkeit der Unterlieferanten. In diesem Zusammenhang erklärt sich der Lieferant bereit, CENTA auf der Basis von Qualitätsaudits den erforderlichen Einblick in seinen Produktions- und Systemablauf sowie in seine qualitätsrelevante Dokumentation zu gewähren.

2.3 Dokumentationspflichtige Teile nach DIN EN 10204 (2.1-; 2.2-; 3.1- und 3.2-Zeugnis): Der Lieferant muss
sich anhand des Vergleiches der Materialkennzeichnung an den Teilen selbst und der beigestellten Dokumente/Zeugnisse von der ordnungsgemäßen Übereinstimmung der erforderlichen Daten überzeugen. Materialkennzeichnungen dürfen nur von dazu berechtigten Lieferanten bzw. deren Mitarbeitern übertragen bzw. umgestempelt werden (Umstempelgenehmigung muss vorliegen).

2.4 Für die kostenintensive Bearbeitung von Reklamationen erlaubt CENTA sich, für jede erstellte Beanstandung bei Rücklieferungen und bei Nacharbeiten im Hause CENTA eine Aufwandspauschale von € 150,00 zu belasten, sofern der Lieferant nicht nachweist, dass er die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat oder die Bearbeitung der Reklamation und/oder die Nacharbeiten einen geringeren finanziellen Aufwand erfordern.


3. Liefertermin und Verzug

3.1 Die vereinbarten Liefertermine sind verbindlich. Der Lieferant ist verpflichtet, CENTA unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen, wenn Umstände eintreten oder erkennbar werden, aus denen sich ergibt, dass die bedungene Lieferzeit nicht eingehalten werden kann.

3.2 Kommt der Lieferant aus einem von ihm zu vertretenden Umstand in Lieferverzug, so ist CENTA berechtigt, eine Vertragsstrafe in Höhe von 1% des Lieferwertes pro begonner Woche als Verzug geltend zu machen, maximal jedoch 5% des gesamten bzw. anteiligen Kaufpreises, mit dem der Lieferant in Lieferverzug geraten ist. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben vorbehalten. Der Vorbehalt einer wegen einer verspäteten Lieferung verwirkten Vertragsstrafe ist rechtzeitig, wenn CENTA den verwirkten Betrag bei der nächst fälligen Rechnung abzieht. CENTA ist berechtigt, eine Vertragsstrafe neben der Erfüllung geltend zu machen.

3.3 Der Lieferant ist CENTA zum Ersatz sämtlicher Verzugsschäden verpflichtet, die über den Betrag der verwirkten Vertragsstrafe hinausgehen, sofern er nicht nachweist, dass er diese nicht zu vertreten hat.

3.4 Wenn die verbindlich vereinbarten Termine aus einem vom Lieferanten zu vertretenden Umstand nicht eingehalten werden, ist CENTA nach Ablauf einer von CENTA gesetzten angemessenen Frist berechtigt, unbeschadet weitergehender gesetzlicher Ansprüche, nach Wahl von CENTA Schadenersatz statt Erfüllung zu verlangen bzw. von dritter Seite Ersatz zu beschaffen. Das Rücktrittsrecht bleibt hiervon unberührt.

III. Versand - Verpackung

1. Der Lieferant ist für eine ordnungs- und sachgemäße Verpackung und Verladung verantwortlich. Jeder Sendung ist ein Lieferschein beizufügen. Dieser muss die Vorgaben der Bestellung beinhalten, mindestens aber die Auftragsnummer, Artikelnummer von CENTA sowie das Brutto- und Nettogewicht. Soweit CENTA durch die Nichtbeachtung vorstehender Regelung ein Schaden entsteht, hat der Lieferant diesen zu ersetzen, wenn er nicht nachweist, dass er einen solchen nicht zu vertreten hat.

2. Zeitgleich mit dem Versand ist CENTA eine Versandanzeige zuzusenden, die die im Lieferschein verlangten Angaben aufweist. Bei zulässigen Teillieferungen (siehe II 1.2) ist die noch zu liefernde Restmenge anzugeben.

IV. Preise und Zahlung

1. Preise
Die im Auftrag bzw. Abschluss von CENTA genannten und vom Lieferanten bestätigten Preise sind Festpreise. Sie gelten für Lieferung ab Werk, inkl. Verpackung, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart.

Leistet CENTA in Ausnahmefällen Vorauszahlungen, so ist sie berechtigt, vom Lieferanten eine Bürgschaft zu fordern.


2. Zahlungsbedingungen/Zahlungsfristen

Sofern nicht anders schriftlich vereinbart, bezahlt CENTA den Kaufpreis innerhalb von 14 Tagen, gerechnet ab Lieferung und Rechnungserhalt, mit 2% Skonto, oder innerhalb von 30 Tagen netto nach Rechnungserhalt. Geht die Ware später als die Rechnung ein, so ist für die Berechnung der Skontofrist der Eingangstag der Ware maßgebend.


3. Zahlungsverzug

CENTA gerät erst in Zahlungsverzug, wenn CENTA die 30-Tages-Frist nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung überschritten hat. Ein möglicher Verzugsschaden ist auf die gesetzlichen Verzugszinsen des § 288 Abs. 2 BGB unter Ausschluss der Möglichkeit des § 288 Abs. 3 BGB beschränkt.


4. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte

Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen CENTA in dem gesetzlichen Umfang zu. Insbesondere ist CENTA im Fall einer Mängelrüge berechtigt, fällige Zahlungen in angemessenem Umfang zurückzuhalten.

V. Wareneingangskontrolle

1. Der Lieferant ist für die Qualität der Vertragsgegenstände uneingeschränkt verantwortlich. Er ist außerdem verpflichtet, den Besteller auf alle ihm unklar oder fehlerhaft erscheinenden Punkte hinzuweisen.

2. Stellt CENTA im Rahmen der Prüfung im Stichprobenverfahren gemäß QSV: CLQR-97 eine Überschreitung der zulässigen Grenzqualitätswerte fest, so ist CENTA berechtigt, die Waren vollständig zurückzuweisen oder auf Kosten und Gefahr des Lieferanten jedes einzelne Teil zu prüfen. Der Lieferant trägt hierfür alle sachlichen und personellen Kosten, sofern er nicht nachweist, dass er die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat. In diesem Fall hat der Lieferant auf Anforderung Werkstoffnachweise der Vormaterialien beizubringen.

VI. Mängelhaftung

1. Die Mängelhaftung bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts Abweichendes geregelt ist.

2. Der Lieferant steht dafür ein, dass sämtliche von ihm gelieferten Waren und die von ihm erbrachten Leistungen dem zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses neuesten Stand der Technik, den einschlägigen rechtlichen Bestimmungen und den Vorschriften und Richtlinien von Behörden, Berufsgenossenschaften und Fachverbänden entsprechen und ihm bevorstehende Änderungen nicht bekannt sind. Das gilt insbesondere hinsichtlich der in der Europäischen Union, in der Bundesrepublik Deutschland und am Sitz des Lieferanten geltenden Umweltschutzbestimmungen. Der Lieferant wird CENTA über alle ihm bekannt gewordenen wie bevorstehenden einschlägigen Änderungen unverzüglich unterrichten.

3. Hat der Lieferant Bedenken gegen die von CENTA gewünschte Art der Beschaffenheit der zu liefernden Ware, hat er CENTA dies unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

4. Die Verjährungsfrist für etwaige Mängel beträgt 3 Jahre, gerechnet ab Gefahrübergang. Während der Verjährungsfrist gerügte Mängel der Lieferung/Leistung hat der Lieferant unverzüglich und unentgeltlich nach CENTAs Wahl durch Reparatur oder durch Austausch der mangelhaften Teile (Ersatzlieferung) zu beseitigen. Der Lieferant hat alle hierfür erforderlichen Aufwendungen zu tragen. Mängelbeseitigung sowie Neulieferung oder Neuherstellung sind unverzüglich vorzunehmen.

5. Alle weitergehenden Ansprüche wegen Mängeln, insbesondere das Rücktrittsrecht und CENTAs Recht auf Ersatz des Schadens, einschließlich des Schadenersatzes statt Erfüllung, bleiben unberührt. Kommt der Lieferant seiner Nacherfüllungspflicht innerhalb einer von CENTA gesetzten angemessenen Frist nicht nach, so kann CENTA die erforderlichen Maßnahmen auf seine Kosten und Gefahr selbst treffen oder von Dritten treffen lassen. In dringenden Fällen kann CENTA nach Abstimmung mit dem Lieferanten die Nacherfüllung in Form einer Mängelbeseitigung selbst vornehmen oder durch einen Dritten ausführen lassen.

VII. Garantien - Zusicherungen

Soweit der Lieferant die Garantie für die Beschaffenheit einer Sache oder eines Werkes in Form einer Zusicherung übernommen hat, haftet er nach den gesetzlichen Bestimmungen auf Ersatz des Schadens einschließlich des Ersatzes des Schadens statt Erfüllung. Die Verjährungsfrist beträgt 3 Jahre, gerechnet ab Entdeckung des Fehlers und des Nichtvorhandenseins der garantierten bzw. zugesicherten Beschaffenheit.

VIII. Lieferregress

Sofern CENTA auf Grund eines Verbrauchsgüterkaufs von ihren Kunden in Anspruch genommen werden und diese Inanspruchnahme auf einem Mangel der vom Lieferanten gelieferten Sache beruht, verjähren Regressansprüche an CENTA erst nach Ablauf einer Frist von 5 Jahren, gerechnet ab Ablieferung der Sache durch den Lieferanten bei CENTA.

IX. Produkt / Regress - Versicherung

1. Soweit der Lieferant für einen Produktschaden verantwortlich ist, ist er verpflichtet, CENTA von Schadenersatzansprüchen Dritter auf erstes Anfordern freizustellen, soweit die Ursache in seinem Herrschafts- und Organisationsbereich gesetzt ist und er im Außenverhältnis selbst haftet.

2. In diesem Rahmen ist der Lieferant auch verpflichtet, etwaige Aufwendungen gemäß §§ 683, 670 BGB oder gemäß §§ 830, 840, 426 BGB zu erstatten, die sich aus - oder in Zusammenhang mit - einer von CENTA durchgeführten Rückrufaktion ergeben. Über Inhalt und Umfang der durchzuführenden Rückrufmaßnahme wird CENTA den Lieferanten - soweit möglich und zumutbar - unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben.

3. Der Lieferant verpflichtet sich, eine Produkthaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von € 5.000.000,00 pro Personenschaden/Sachschaden - pauschal - zu unterhalten und gegenüber CENTA auf Anfrage auch entsprechend nachzuweisen. Der Lieferant ist darüber hinaus verpflichtet, seinen Haftpflichtversicherer von seiner Freistellungsverpflichtung gemäß Abs. 1 zu informieren.

4. Der Lieferant haftet für Folgeschäden, die CENTA durch angemessene Vorsorgemaßnahmen gegen die Inanspruchnahme aus der Produkthaftung oder aus der Verletzung von behördlichen Sicherheitsvorschriften entstehen. Dies gilt unbeschadet der §§ 5 ProdHaftG, 823, 840, 254 BGB. Um den Ersatz derartiger Schäden sicherzustellen, verpflichtet sich der Lieferant zum Abschluss einer Betriebs- oder Produkt- und Umwelthaftpflichtversicherung gegen Personen-, Sach- und Vermögensschäden einschließlich möglicher Produkt-Vermögensschäden und Vermögensfolgeschäden sowie Umweltschäden mit einer Mindestdeckungssumme von € 2.500.000,00. Die Deckungssumme muss mit einer zweifachen Jahresmaximierung ausgestattet sein und einen weltweiten Geltungsbereich umfassen. Der Lieferant hat das Bestehen einer solchen Versicherung auf Anfrage nachzuweisen.

5. Übersteigt der für CENTA entstandene Schaden die jeweiligen Deckungssummen oder lehnt der Versicherer aus anderen Gründen seine Einstandspflicht ganz oder teilweise ab, bleiben die Schadenersatzansprüche gegenüber dem Lieferanten hiervon unberührt.

X. Unwirksamkeit von Haftungsbegrenzung/Haftungsausschluss

Soweit der Lieferant in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen CENTA gegenüber seine Haftung begrenzt und/oder ausgeschlossen hat, sind diese CENTA gegenüber unwirksam. Das gilt insbesondere für die Haftungsbeschränkung im Bereich des Lieferverzuges, der schuldhaften Verletzung auch unwesentlicher Vertragspflichten sowie für die fahrlässige Verursachung von Sach- und Sachfolgeschäden wie auch für die persönliche Schadenersatzhaftung der Angestellten, Arbeiter, Mitarbeiter, Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Lieferanten. Identisches gilt, soweit die Haftungsbegrenzung bzw. der Haftungsausschluss des Lieferanten in seinen AGB darauf beruht, dass er die gesetzlichen Verjährungsfristen verkürzt hat.

XI. Schutzrechte, Fertigungsmittel, Geheimhaltung

1. Der Lieferant haftet dafür, dass durch die Verwendung der vertragsgegenständlichen Waren - soweit diese nicht ausdrücklich nach Zeichnungen und Modellen von CENTA hergestellt sind - weder unmittelbar noch mittelbar gegen in- bzw. ausländische Schutzrechte oder sonstige Rechte, die keinen gesetzlichen Sonderschutz genießen, verstoßen wird. Die Länder, die CENTA beliefert, entnehmen Sie bitte dem folgenden Link: Länderliste. Darüber hinaus haftet der Lieferant für jeden Schaden, der CENTA aus der Verletzung solcher Rechte entsteht, soweit er nicht nachweist, dass er die der Schutzrechtsverletzung zugrunde liegende Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.

2. Nach Zeichnungen oder Modellen oder sonstigen Unterlagen von CENTA erstellte Fertigungsmittel dürfen nicht für andere Kunden verwendet oder Dritten überlassen oder zugänglich gemacht werden. Die Vervielfältigung solcher Gegenstände ist nur im Rahmen der betrieblichen Erfordernisse und der urheberrechtlichen Bestimmungen zulässig.

3. Bestellungen und alle damit zusammenhängenden kaufmännischen und technischen Einzelheiten von CENTA sind vom Lieferanten als Geschäftsgeheimnis zu behandeln. Auf die Geschäftsverbindung mit CENTA darf der Lieferant nur hinweisen, wenn CENTA sich zuvor schriftlich damit einverstanden erklärt hat. Dies gilt auch für Ausstellungen von für CENTA gefertigten Teilen auf Messen, im Internet und sonstigen Publikationen.

4. Bestellungen von CENTA sind grundsätzlich von dem Lieferanten selbst - und zwar ausschließlich an dem von CENTA ausgewählten und genehmigten Unternehmensstandort - zu fertigen. Eine Fertigung an einem anderen als dem von CENTA ausgewählten und genehmigten Unternehmensstandort oder eine Fertigung durch Dritte bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von CENTA.

XII. Gerichtsstand - Erfüllungsort - Anwendbares Recht

1. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten bei Geschäften mit Kaufleuten ist der Geschäftssitz. CENTA ist jedoch berechtigt, den Lieferanten auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.

2. Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, ist der Geschäftssitz von CENTA gleichzeitig auch Erfüllungsort.

 

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